Wenig Beanstandungen bei Kabotage-Kontrollen

Berlin: (hib/HAU) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) als zuständige Kontrollbehörde des Bundes für den gewerblichen Straßengüterverkehr hat laut Bundesregierung im Jahr 2022 88.318 Kontrollen zur Einhaltung der Kabotage-Vorschriften vorgenommen. Dabei habe es in 2.764 Fällen (3,13 Prozent) Beanstandungen gegeben, heißt es in der Antwort der Regierung (20/11211) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11039).

Angestiegen ist der Antwort zufolge die Fahrleistung von gebietsfremden Straßengüterverkehrsunternehmen in Deutschland in den letzten zehn Jahren. Lag der „mautpflichtige Fahrleistungsanteil von gebietsfremden Fahrzeugen“ im Jahr 2014 bei 39,2 Prozent, so hat er sich den Angaben zufolge im Jahr 2023 auf 43,2 Prozent erhöht. Bei den Zahlen sei zu berücksichtigen, „dass sich die mautpflichtige Fahrleistung von Gebietsfremden ausschließlich aus der Zulassung des mautpflichtigen Fahrzeugs außerhalb Deutschlands ableitet“, schreibt die Bundesregierung. Setzten Gebietsansässige oder Gebietsfremde Fahrzeuge aus einem anderen Zulassungsstaat ein, sei dies nicht ersichtlich.