AfD-Fraktion fragt nach Bitcoin-Verbot

Berlin: (hib/BAL) Nach Plänen der Bundesregierung zur rechtlichen Beschränkung der Internet-Währung Bitcoin erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/11236). Sie will darin unter anderem wissen, ob die Regierung „seit 2020 mögliche rechtliche Beschränkungen, die den Besitz, den Handel, den Umtausch, die Verwahrung für Dritte, die Erzeugung oder anderen Umgang mit Bitcoin betreffen, mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), der Deutschen Bundesbank oder anderen Akteuren innerhalb oder außerhalb der Bundesregierung diskutiert oder Pläne, Gesetzentwürfe oder Eckpunkte dazu entworfen oder entwerfen lassen“.

Auch nach Plänen, die Besteuerung von Gewinnen aus dem Bitcoin-Handel zu ändern, fragt die AfD-Fraktion. Sie will ferner wissen, ob die Bundesregierung ein Verbot der privaten Krypto-Währung ausschließen könne. Außerdem beinhaltet die Anfrage den Aspekt der Chancen, die die Bundesregierung darin sähe, dass Steuern und Gebühren statt in Euro in Bitcoin bezahlt werden können.