Etwaige Einflussnahme von Linksextremisten auf Klimaproteste
Berlin: (hib/STO) Um eine etwaige Einflussnahme von Linksextremisten auf Klimaproteste geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/11262) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11064), Danach sind Klimaproteste aufgrund der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema und des oft jugendlichen Alters der Teilnehmenden für Linksextremisten besonders attraktiv.
„Mit ihrem vorgeblichen Engagement für den Klimaschutz versuchen Linksextremisten, demokratische Diskurse zu verschieben, diese um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren sowie den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“, führt die Bundesregierung weiter aus. Gewaltorientierte Linksextremisten wollten die Proteste mithilfe von militant ausgerichteten Aktionsbündnissen und Kampagnen beeinflussen.
Dabei versuchen sie den Angaben zufolge immer wieder, Brandstiftungen und Sabotagehandlungen als militanten Teil der Klimaprotestbewegung zu etablieren. „So verursachten klandestin operierende Kleingruppen in der Vergangenheit hohe Sachschäden auch an kritischer Infrastruktur und begründeten diese mit ihrem vermeintlichen ,Kampf für das Klima'“, heißt es in der Antwort ferner. Hierbei propagierten Linksextremisten, dass die Abwendung der Klimakatastrophe nur mit einem grundlegenden Systemumsturz weg von einer vermeintlichen „kapitalistischen Verwertungslogik“ gelingen könne.