AfD-Antrag zur Afrikapolitik abgelehnt

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion ist mit einem Antrag (20/11147), der auf eine stärker wirtschaftlich und sicherheitspolitisch ausgerichtete Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten dringt, gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Vorlage am Mittwochmorgen ab.

Die AfD-Fraktion hatte in ihrem Antrag mit dem Titel „Systemisch integrativer und interessengeleiteter afrikapolitischer Ansatz für Deutschland“ eine auf „wirtschaftliche Zusammenarbeit“, die „Gewährleistung von Sicherheit“ sowie „eine effektive Steuerung von Migrationsbewegungen“ gerichtete Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern gefordert.

Zur Begründung schreiben die Parlamentarier, dass „die derzeitige Afrikapolitik der Bundesregierung nicht wirtschaftlich ausgerichtet ist, sondern ideologisch“. Deshalb sei nach Ansicht der Antragsteller ein „Paradigmenwechsel bei allen Maßnahmen, die auf Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum in Afrika abzielen“, notwendig.