Ausschuss lehnt CDU/CSU-Antrag zu Patriotismus-Programm ab

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit der Forderung nach einem „Bundesprogramm Patriotismus“ und einer Aufwertung des „Tages des Grundgesetzes“ am 23. Mai als Gedenktag gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der beiden Gruppen Die Linke und BSW lehnte das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion (20/6903) ab. Die Vorlage steht am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

In dem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, den „Tag des Grundgesetzes“ ab dem 23. Mai 2024 als jährlichen nationalen Gedenktag zu begehen. In dessen Rahmen soll der Bundeskanzler der Vorlage zufolge künftig jährlich eine „Rede zur Lage der Nation“ halten.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Unionsfraktion ein „Bundesprogramm Patriotismus“ entwickeln, das sicherstellt, dass der „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober „von deutlich mehr Bürgern als ein verbindender nationaler Erlebnismoment und nicht schlicht nur als ,freier Tag' erlebt wird“. Ebenso soll das geforderte Bundesprogramm laut Vorlage sicherstellen, dass die „ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole - insbesondere der Bundesflagge - im öffentlichen Raum erhöht wird“ sowie die Nationalhymne häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen und „weiter als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt wird“.

Daneben soll die Bundeswehr laut Vorlage vermehrt Gelöbnisse und Appelle aus besonderen Anlässen im öffentlichen Raum abhalten. Zugleich will die Fraktion mit dem gewünschten Bundesprogramm sichergestellt sehen, „dass der Reichstag in Zusammenarbeit mit dem Bundestag als parlamentarisches Zentrum patriotischer Selbstvergewisserung gestärkt wird“.

Ferner dringt sie in dem Antrag darauf, „dass insbesondere in Ostdeutschland der zum Teil fehlende Bezug zur eigenen Nation, der unmittelbar nach der Wiedervereinigung ein viel stärkeres gesamtdeutsches Zusammengehörigkeitsgefühl hätte begründen können, als eine Schwachstelle der Wiedervereinigung aufgearbeitet wird, aus der sich nunmehr ein besonderer Einsatz für patriotische Fragen in Ostdeutschland ergeben muss“.

Zudem sprechen sich die Unions-Abgeordneten dafür aus, dass auch hierzulande lebende Ausländer von den „verbindenden und einladenden Potentialen des Patriotismus angesprochen werden und ihre Identifikation mit dem deutschen Staat gestärkt wird“. Darüber hinaus plädiert die Fraktion unter anderem dafür, dass „ein erfolgreiches Werben für wünschenswerten Patriotismus nicht durch ein undifferenziertes Kämpfen gegen einen - fraglos unerwünschten - Nationalismus im Keim erstickt wird“.