AfD-Anträge zur Baukultur abgelehnt

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Anträge der AfD-Fraktion (20/10076 und 20/10970) abgelehnt, in denen es unter anderem um die Baukultur ging. Für die Anträge stimmte jeweils nur die AfD-Fraktion, die anderen Fraktionen und die Gruppe Die Linke lehnten die beiden Anträge ab. In ihrem ersten Antrag hatte die AfD-Fraktion die „Schaffung von Raum- und Gestaltungsregeln für die Infrastruktur der Energiewende“ gefordert. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, eine Unterrichtung über zu erwartende Auswirkungen vorzulegen, die im Zusammenhang mit dem Ausbau des oberirdischen Fernwärmenetzes, dem Ausbau der Photovoltaik, der Platzierung von oberirdisch sichtbaren Wärmepumpen und Balkonkraftwerken und der Aufstellung von Elektroladeinfrastruktur in Stadt- und Siedlungsräumen entstehen könnten. Im zweiten Antrag hatte die Fraktion die „Erarbeitung, Definition und gesetzliche Verankerung eines aktiven und schöpferischen Umgangs mit dem Baukulturerbe und der europäischen Stadt“ gefordert. Dazu solle der Gesetzgeber zusammen mit verschiedenen Akteuren, wie den Bundesländern, Stadtplanern, Architekten und Stadtbewohnern, über Fragen zur „europäischen Stadt“ und über das Baukulturerbe beraten.

In der Aussprache verwies die AfD-Fraktion darauf, dass sich die Menschen in der deutschen und europäischen Baukultur wiedererkennen würden. Repräsentative Neubauten, an denen auch der Bund beteiligt sei, würden oft als Fremdkörper wahrgenommen. Als Beispiel nannte die AfD-Fraktion das Militärhistorische Museum in Dresden, was aber bei anderen Fraktionen auf Widerspruch stieß.

Die SPD-Fraktion warf der AfD-Fraktion vor, ein sehr rückwärtsgewandtes Bild von Baukultur zu verbreiten. Baukultur unterliege einem Wandel. Entscheidungen über Neubauten würden vor Ort getroffen und im Laufe der Zeit sehr viel Sympathie und Anerkennung finden. Die CDU/CSU-Fraktion warf der AfD-Fraktion vor, viel Lyrik und wenig Inhalt zu verbreiten. Die geforderten Institutionen und Berichte gebe es schon. Auch die FDP-Fraktion warf der AfD-Fraktion vor, in ihrem Antrag mehr Bürokratie zu verlangen, aber andererseits zu viel Bürokratie zu beklagen. Moderne Ergänzungsbauten würden sehr gut angenommen. Die Gruppe Die Linke erklärte, das Weltbild der AfD bestehe darin, deutsche Stadtkerne von jedem modernen Einfluss zu befreien. Besser sei jedoch eine sinnvolle Mischung. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es, die AfD-Fraktion unternehme mit ihren Anträgen den verzweifelten Versuch, Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien gegen baukulturelles Erbe und die Aufenthaltsqualität in Stadt und Land auszuspielen.