AfD: Arbeit an Gesetz gegen digitale Gewalt einstellen

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag (20/11392) dafür ein, dass das Bundesjustizministerium die laufenden Arbeiten an einem Referentenentwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt einstellt und das Vorhaben nicht weiter verfolgt. Weiter solle die Bundesregierung darlegen, worin der Zugewinn bestünde, digital geäußerte Beleidigungen, Belästigungen sowie Bedrohungen „gesondert als digitale Gewalt aufzufassen“, schreibt die Fraktion in dem Antrag.

Die Abgeordneten fordern, auch bei anderen Gesetzentwürfen die mögliche Maßnahme einer richterlich angeordneten Accountsperre sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls auf Fälle der Schwerkriminalität zu beschränken. Dies solle ebenfalls bei möglichen Maßnahmen der Herausgabe von IP-Adressen durch Anbieter von Telemedien sowie durch Anbieter von Messenger- und Internetzugangsdiensten gelten, heißt es im Antrag weiter.