Union fordert Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland
Berlin: (hib/HAU) Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland - Für angemessene Standortkosten, effiziente Abfertigung und sichere Arbeitsplätze“ (20/11381) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten will. Die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland, „der eine herausragende Bedeutung für den gesamten Wirtschaftsstandort hat“, sei besorgniserregend, schreiben die Abgeordneten. Das Luftverkehrswachstum in Deutschland sei auch 2023 hinter anderen europäischen Ländern zurückgeblieben. Während das Sitzplatzangebot an deutschen Flughäfen nach wie vor nicht mehr als 79 Prozent des Vor-Corona-Niveaus erreicht habe, sei der pandemiebedingte Einbruch in den übrigen europäischen Ländern mit 96 Prozent des Angebotes von 2019 nahezu überwunden worden.
Entscheidend für die langsame Erholung des Luftverkehrs in Deutschland auf deutlich niedrigerem Niveau als im restlichen Europa seien laut dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) die hohen Standortkosten, heißt es in dem Antrag. Leidtragende der hohen Standortkosten seien neben den betroffenen Unternehmen insbesondere die Passagiere, die nicht zuletzt durch die zu Beginn des Jahres 2024 erhöhte Luftverkehrsteuer ab dem 1. Mai 2024 deutlich mehr für in Deutschland startende Flüge zahlen müssten. Neben den steigenden Ticketpreisen müssten Fluggäste zudem insbesondere in der Ferienzeit mit Verzögerungen beim Check-In, den Luftsicherheitskontrollen und der Gepäckabfertigung rechnen. Das hauptsächlich durch Personalmangel verursachte Abfertigungschaos der vergangenen beiden Jahre wirke an Flughäfen bis heute nach, bemängelt die Unionsfraktion.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich für eine Reduzierung der Standortkosten am Luftverkehrsstandort Deutschland einzusetzen. Die jüngste Erhöhung der Luftverkehrsteuer müsse zurückgenommen und die den Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer entsprechenden Haushaltsmittel in Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Luftverkehrsbereich investiert werden. Weiterhin abzulehnen ist aus Sicht der Unionsfraktion die Einführung einer Kerosinsteuer, „um einen nationalen Alleingang und eine weitere finanzielle Belastung der deutschen Luftverkehrswirtschaft zu vermeiden“.
Um Abläufe zu optimieren und die Wartezeit für Fluggäste zu verkürzen, müsse die Effizienz der Luftsicherheitskontrollen „unter Beibehaltung der größtmöglichen Sicherheit“ gesteigert werden, heißt es weiter. Außerdem müsse dem Arbeits- und Fachkräftemangel in der Luftfahrtbranche entgegengetreten werden, um die während der Corona-Pandemie entstandenen Kapazitätsengpässe beim Luft- und Bodenpersonal von Fluggesellschaften und Flughäfen zu schließen.