Linke gegen Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung 2024

Berlin: (hib/VOM) Die Gruppe Die Linke will, dass die Bundestagsabgeordneten und die betroffenen deutschen Europaabgeordneten in diesem Jahr auf die vorgesehene sechsprozentige Erhöhung ihrer Abgeordnetenentschädigung verzichten. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (20/11422) vorgelegt, durch den das Anpassungsverfahren nach Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024 ausgesetzt werden soll. Dieses Verfahren sieht vor, dass die Entschädigungen jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung des Nominallohnindex angepasst werden. Die Gruppe begründet ihren Gesetzentwurf mit der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage.