AfD: Jede Fraktion soll Kanzlerwahlvorschlag machen können

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion will die Quoren zur Wahl des Bundeskanzlers und kzum Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler absenken. In einem Antrag (20/11386) fordert sie, die Geschäftsordnung des Bundestages entsprechend zu ändern. Vorgesehen ist, dass jede Fraktion im Bundestag berechtigt sein soll, einen Vorschlag zur Wahl des Bundeskanzlers einzubringen sowie die Abwahl des Bundeskanzlers im Rahmen eines konstruktiven Misstrauensvotums zu beantragen.

Ziel der Änderung sei, das parlamentarische Regelwerk an die Erfordernisse eines Sechs-Fraktionen-Systems anzupassen. Nach derzeitiger Regelung bedarf es jeweils eines Viertels der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages umfasst. Aus Sicht der AfD-Fraktion verwehren die bestehenden Quoren zwei Dritteln der Fraktionen im Bundestag, einen Vorschlag zur Wahl des Bundeskanzlers einzubringen sowie Anträge zur Abwahl des Bundeskanzlers zu stellen.