AfD-Fraktion fordert „Aufschwung für Deutschland“

Berlin: (hib/EMU) Einen „Aufschwung für Deutschland“ fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/11378). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, „ein erneutes Haushaltschaos zu verhindern“ und dafür „massive Einsparungen bei der sogenannten Transformation, der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen sowie der Entwicklungshilfe und nicht zuletzt bei Verwaltung und Personal vorzunehmen“.

Weiter will die Fraktion, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden, in dem der Solidaritätszuschlag, die Luftverkehrssteuer und die Grundsteuer komplett abgeschafft werden. Gefordert wird weiter, die Bürokratie abzubauen und „ideologische Verbote“ aufzuheben, indem beispielsweise das Verbrennerverbot gekippt, das Gebäudeenergiegesetz rückgängig gemacht und das Lieferkettengesetz abgeschafft werden.

Um den Fachkräftemangel zu beheben, soll die „illegale Masseneinwanderung“ gestoppt werden, „weil sie keine Lösung für den immer größeren Fachkräftemangel darstellt und stattdessen unser Sozialsystem überfordert“, schreiben die Abgeordneten.

Weiter soll die Rente zukunftssicher werden, indem künftig auch Abgeordnete und neue Beamte in die gesetzliche Rente einzubeziehen sind und für jedes neugeborene Kind monatlich 100 Euro in ein persönliches Kinder-Spardepot eingezahlt werden. So solle neben der umlagefinanzierten Rente eine kapitalgedeckte Vorsorge ermöglicht werden.

Der Antrag soll am Freitagnachmittag erstmals im Plenum debattiert und anschließend zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.