AfD fragt nach Ausgaben der Bundesregierung

Berlin: (hib/MWO) Nach Ausgaben der Bundesregierung für die eigene Aufgabenwahrnehmung und Außendarstellung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Großen Anfrage (20/11305). Darin heißt es, die Bürger hätten mit Mehrbelastungen zu rechnen, um dem Staat dabei zu helfen, seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Auf der anderen Seite stünden - nach Auffassung der Fragesteller enorme - Ausgaben der Bundesregierung, die teils erhebliche Kritik hervorriefen.

Die 57 Einzelfragen der Großen Anfragen betreffen unter anderem die Parlamentarischen Staatssekretäre, die Beauftragten der Bundesregierung und ihre Mitarbeiter, das Personal der Bundesministerien, Neubau- und Instandhaltungsmaßnahmen, Dienstwagen, Frisör- und Visagistenkosten, Dienstreisen, Empfänge von Staatsgästen, Auslandsliegenschaften des Bundes, Ausgaben aus den Repräsentationsfonds der Mitglieder der Bundesregierung, Kosten für Blumen und Catering je Bundesministerium, Ausgaben für die fotografische Begleitung der Bundesminister und Bundeskanzler, Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, Aktivitäten in sozialen Medien, Veranstaltungen der Bundesregierung, Kosten der Reisen zwischen Berlin und Bonn sowie Ausgaben für externe Beratung. Abschließend wird gefragt, ob die Bundesregierung Konsequenzen aus der Kritik des Bundesrechnungshofes zur Berichterstattung über den Einsatz externer Berater zieht.