AfD-Fraktion fordert Ende des Green Deals der EU

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen nur zu teilen, „wenn sie nationalstaatliche Interessen fördern“. Außerdem soll die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union darauf hinwirken, den Green Deal zu beenden, fordert die Fraktion in einem Antrag (20/11451). Sämtliche Regelungen der Europäischen Union im Rahmen des Green Deals, die die nationale und digitale Souveränität Deutschlands einengen würden, sollten verhindert werden. Dazu zählt die AfD-Fraktion insbesondere Bestrebungen, nationale, regionale und lokale Behörden eng mit den Organen und beratenden Einrichtungen der Europäischen Union zu verbinden.

Außerdem spricht sich die Fraktion dagegen aus, digitale Logbücher des europäischen Gebäudebestandes anzulegen und eine zentrale Datenbank zum Gebäudebestand und zur Energieeffizienz einzuführen. Im Rahmen der Europäischen Union soll die Bundesregierung auch darauf hinzuwirken, dass das „Neue Europäische Bauhaus“ beendet wird. Die AfD-Fraktion befürchtet eine fortlaufende Aushebelung des Subsidiaritätsprinzips. Die Europäer würden darüber getäuscht, „dass eine Zentralregierung die Mitgliedstaaten vereinheitlicht und sich anschickt, sie mittels digitaler Kontrolle zu überwachen“, heißt es in dem Antrag.