BSW fordert Rettung des Gesundheitswesens

Berlin: (hib/PK) Die Gruppe BSW lehnt die geplante Krankenhausreform ab und fordert ein Sofortprogramm zur Rettung des Gesundheitswesens. Seit 2020 seien bereits mehr als 60 Krankenhäuser geschlossen worden, mit der Reform werde es etwa 400 weitere treffen, heißt es in einem Antrag (20/11433) der Abgeordneten.

Damit gehe ein massiver Bettenabbau einher, mehr als 400.000 Menschen verfügten schon jetzt nicht mehr über eine Gesundheitsversorgung im Sinne von Quantität und Qualität, wie sie gesetzlich vorgeschrieben sei.

Die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens sei ein massiver Angriff auf eine zentrale Grundlage der Gesellschaft, die in der gleichwertigen Gesundheitsversorgung für alle bestehe.

Die Abgeordneten fordern eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser durch Bund und Länder. Fallpauschalen oder leistungsbasierte Vorhaltepauschalen seien keine Lösung, sie führten zu einer dramatischen Unterbesetzung in der stationären Krankenpflege und hätten eine Privatisierungswelle angeschoben, die gestoppt werden müsse.