„Das Parlament“: Die aktuelle Ausgabe ist erschienen.
Berlin: (hib/cz) Der Bundestag hat mit zwei großen Debatten zwei große Jubiläen dieser Tage gewürdigt. Das Grundgesetz wird in dieser Woche 75 Jahre alt und auch der Europarat besteht im Mai seit 75 Jahren. Das Grundgesetzjubiläum wird bundesweit gefeiert. In Berlin steht am 23. Mai ein Open-Air-Staatsakt an, danach gibt es sowohl in der Hauptstadt als auch in Bonn große Bürgerfeste. Der Deutsche Bundestag feiert an beiden Standorten mit vielen Angeboten mit.
Die Jubiläen, aber auch die jüngst zunehmenden Übergriffe und Angriffe im Europawahlkampf sind das Top-Thema in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/bundestag-verurteilt-gewalt-gegen-ehrenamtliche-und-politiker
Im aktuellen Interview fordert Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) mit Blick auf die Angriffe schnellere Verfahren gegen Gewalttäter, aber auch eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag. Die Debattenkultur im Bundestag sei viel rauer geworden, erläutert Magwas. „Ordnungsrufe werden von AfD-Abgeordneten quasi als Trophäen betrachtet, mit Diffamierungen werden Grenzen des Sagbaren verschoben.“ Sie spricht sich mit Blick auf die AfD zudem für eine Prüfung des Entzugs der staatlichen Parteienfinanzierung oder eines Verbotsverfahrens aus. Zum Interview: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/das-ist-eine-neue-qualitaet
Um eine weitere große Frage ging es im Bundestag bei einer Debatte um Lösungen für die Pflegekrise. Das Problem liegt klar auf der Hand: Mit der Anzahl der Pflegefälle wächst auch der Betreuungsbedarf. Zum Artikel: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/loesungen-fuer-die-pflegekrise-gesucht
Kaum ist Cannabis teilweise legalisiert, soll das Gesetz schon wieder geändert werden. Damit reagiert die Ampel-Koalition auf Forderungen der Bundesländer. Geplant ist vor allem, die vorgesehene Evaluation zu erweitern und die Kontrolle von Anbauvereinigungen durch die Länder flexibler zu gestalten. Die Abgeordneten berieten zugleich über einen weiteren Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“, mit dem ein Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr festgeschrieben werden soll. Mehr hierzu: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/laender-setzen-aenderungen-am-cannabisgesetz-durch
Auch die Debatte um Ministeriumsvermerke zum Ausstieg aus der Kernernergie fand im Bundestag seine Fortsetzung. Die Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Bündnis 90/ Die Grünen) mussten in einer Aktuellen Stunde im Bundestag erneut Stellung beziehen. Der Vorwurf: Den Bürgerinnen und Bürgern sei eine ergebnisoffene Prüfung eines möglichen Weiterbetriebs versprochen worden, doch die habe es nicht gegeben. Lesen Sie mehr: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/energie/debatte-um-ministeriumsvermerke-dauert-an
In einer Anhörung des Digitalausschusses ging es um die noch ungelöste Frage, wer künftig für die Aufsicht über die Künstliche Intelligenz verantwortlich ist. Diese Aufgabe will die Datenschutzkonferenz in Deutschland übernehmen. Warum die Bundesnetzagentur geeigneter sein könnte, erklärten Experten nun dem Digitalausschuss. Weitere Infos: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/digitales/wer-die-aufsicht-ueber-kuenstliche-intelligenz-uebernehmen-koennte
Das EPaper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ ist kostenfrei hier abrufbar: https://www.das-parlament.de/epaper/2024/21/index.html#0
Aktuelle APuZ-Ausgabe
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in der aktuellen Ausgabe mit dem Thema „Privilegien“. Online lesen oder das kostenfreie PDF herunterladen: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/privilegien-2024/