Anhörung zur Änderung von Baustatistiken

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen wird am Montag, 3. Juni, eine öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (20/11315) durchführen. Die Anhörung beginnt um 15 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses.

Um über kurzfristige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt besser informiert zu werden und aus den erkannten Entwicklungen Schlüsse für die Wohnungspolitik ziehen zu können, will die Bundesregierung Daten über das Baugeschehen in kürzeren Abständen erheben und zudem eine neue Statistik über den Beginn von Baumaßnahmen einführen. Durch die fortschreitende Digitalisierung der Bauaufsichtsbehörden erwartet die Bundesregierung eine „belastungsarme“ Einführung der Statistiken. Der Bundesrat schreibt dagegen in seiner Stellungnahme, der Gesetzentwurf setze eine Volldigitalisierung der Hochbaustatistikmeldungen voraus, „die jedoch in keiner Weise gegeben ist“.

Als Sachverständige sind geladen: Michel Durieux (Zentralverband Deutsches Baugewerbe), Franziska Häring (Statistisches Landesamt Baden-Württemberg), Michael Hellwig (Zentraler Immobilien Ausschuss), Tim-Oliver Müller (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie), Carsten Schumann (Statistisches Bundesamt) und Adam Strzoda (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW).

Die Öffentliche Anhörung findet als Hybridsitzung statt und wird als Videoaufzeichnung unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar sein. Interessenten können in begrenzter Anzahl als Zuhörer an der Videokonferenz oder im Saal teilnehmen. Anmeldungen für eine Teilnahme vor Ort als Zuhörer werden unter bauausschuss@bundestag.de unter Angabe des Namens sowie des Geburtstages bis zum 29. Mai 2024, 17 Uhr, entgegengenommen. Anmeldungen für die Videokonferenz werden unter bauausschuss@bundestag.de bis zwei Stunden vor Sitzungsbeginn entgegengenommen.