AfD thematisiert „vorgebliches Geheimtreffen von Potsdam“

Berlin: (hib/STO) „Kenntnisse der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden über das vorgebliche Geheimtreffen von Potsdam“ sind ein Thema einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion (20/11469). Darin schreibt die Fraktion, das „private Treffen einer Gruppe politisch interessierter Personen in einem Potsdamer Hotel am 25. November 2023, das durch den Unternehmensverbund ,Correctiv' und möglicherweise andere Organisationen konspirativ beobachtet wurde und Wochen später in einer sogenannten Recherche als angebliche ,Geheimkonferenz' vorgestellt wurde“, auf der „Pläne zur Zwangsaussiedlung von Migranten besprochen worden seien sollen“, habe eine Welle politischer Proteste ausgelöst. Diese Proteste hätten sich insbesondere gegen die Partei „Alternative für Deutschland“ gerichtet, obwohl es sich bei dem Treffen nicht um eine Parteiveranstaltung oder aber eine anderweitig von der Partei AfD beworbene Veranstaltung gehandelt habe.

Wissen wollen die Abgeordneten, auf welche Weise sich die Bundesregierung, Teile von ihr oder ihr nachgeordnete Behörden nach der Veröffentlichung von „Correctiv“ ein Bild „von dem privaten Treffen, den Teilnehmern und den dort besprochenen Gegenständen gemacht haben“. Auch erkundigen sie sich danach, ob die Bundesregierung, Teile von ihr oder ihr nachgeordnete Behörden Ton-, Bild- oder Videoaufnahmen von diesem Treffen besitzen. Ferner fragen sie, ob der Bundesregierung „Protokolle, die nach diesem Treffen angefertigt sein sollen“, bekannt sind.

Des weiteren möchte die Fraktion Auskunft darüber, ob an dem besagten Treffen in Potsdam sogenannte V-Leute des Bundesamts für Verfassungsschutz oder nach Kenntnis der Bundesregierung eines Landesamts für Verfassungsschutz beteiligt waren. Darüber hinaus will sie von der Bundesregierung untern anderem erfahren, über welche Teilnehmer des Treffens von Potsdam das Bundesamt oder ein Landesamt für Verfassungsschutz Akten führt.