Unterstützung Israels vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs

Berlin: (hib/AHE) Nach der militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs erkundigt sich die Gruppe BSW in einer Kleinen Anfrage (20/11464). Die Bundesregierung soll unter anderem Stellung beziehen „zu der Warnung von 30 Sonderberichterstattern und Sachverständigen der Vereinten Nationen vor der Lieferung von Waffen und Munition an Israel“, dass Material zur Verletzung des Völkerrechts in Gaza eingesetzt werden könnte. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob es aus Sicht der Bundesregierung irrelevant ist, „ob von Deutschland an Israel gelieferte Rüstungsgüter im Gaza-Krieg eingesetzt werden“.