24.05.2024
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 345/2024
Linke fragt nach Waffenschmuggel infolge des Ukraine-Krieges
Berlin: (hib/STO) Um „Waffenschmuggel infolge des Ukraine-Krieges“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11349). Darin erkundigt sich die Gruppe danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU und in die Bundesrepublik seit Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ostukraine im Jahr 2014 bis zum 22. Februar 2022 vorliegen. Auch will sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU oder nach Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 vorliegen.