Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau

Berlin: (hib/HAU) Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/11459). Die Abgeordneten verweisen auf eine Aussage des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) gegenüber Medien, wonach im Rahmen eines möglichen neuen Infrastrukturfonds der verstärkte Rückgriff auf ÖPP denkbar sei. Die Gruppe Die Linke stellt dem eine Passage aus dem Koalitionsvertrag gegenüber, wo es heißt: „Bei Kernaufgaben des Staates verbleibt es grundsätzlich bei einer staatlichen Umsetzung und Finanzierung. Ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen können im Rahmen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden.“

Vor diesem Hintergrund wird gefragt, welchen Zweck die Aussage des Bundesministers hatte und ob es zur verstärkten Nutzung von ÖPP „Änderungen an der Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ geben solle. Die Abgeordneten erkundigen sich in der Vorlage zudem nach den Kostenentwicklungen mehrerer ÖPP-Projekte.