Die Linke fragt nach beschlagnahmten Feindeslisten

Berlin: (hib/SAS) Die Beschlagnahmung von sogenannten Feindeslisten und Ermittlungen nach Paragraf 126a des Strafgesetzbuches thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/11348). Konkret möchte sie etwa erfahren, wie viele Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen Straftat nach Paragraf 126a des Strafgesetzbuches (StGB) bislang eingeleitet wurden. Auch ob in diesen Fällen eine Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt war, die geeignet war, eine Person zu gefährden, möchten die Abgeordneten wissen. Der im September 2021 neu eingeführte Paragraf stellt das gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten unter Strafe. Ziel sei es, Bürger besser vor Anfeindungen und Drohungen zu schützen, die von der Veröffentlichung solcher Daten ausgehe, heißt es in der Kleinen Anfrage. Darin nimmt die Gruppe Die Linke Bezug auf Medienberichte, wonach bei sogenannten Reichsbürgern Listen mit Daten politische Gegnern gefunden wurden.