Fragen zum „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“

Berlin: (hib/PK) Nach dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ des Bundesinnenministeriums erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/11518). Der Aktionsplan sei im März 2022 vorgestellt worden. Zwei Jahre danach sei es angesichts des extremistischen Bedrohungspotenzials und eines Höchststandes politisch motivierter Kriminalität angezeigt, eine Zwischenbilanz zu ziehen, heißt es in der Anfrage.

Die Abgeordneten wollen wissen, welche spezifischen Gefahren und besonderen Herausforderungen aus Sicht der Bundesregierung 2024 vom Phänomenbereich Rechtsextremismus ausgehen.