31.05.2024 Inneres und Heimat — Antwort — hib 355/2024

Mehr Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen

Berlin: (hib/PK) Nach dem Messerangriff von Brokstedt in einem Regionalzug im Januar 2023 hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) nach Angaben der Bundesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um bundesweite Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen zu entwickeln. Die Arbeitsgruppe habe Empfehlungen ausgesprochen, die auf taktisch operativer Ebene in Zügen und an Bahnhöfen sowie deren Umfeld umgesetzt werden sollen, heißt es in der Antwort (20/11536) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/11285) der AfD-Fraktion.

Im Bericht der Arbeitsgruppe werde eine mögliche bundesweit einheitliche Regelung zu Waffenverboten im öffentlichen Personenverkehr erörtert und weiterer Prüfbedarf aufgezeigt, heißt es in der Antwort weiter.

Die Gefährdungslage auch im Hinblick auf den Bahnverkehr wird den Angaben zufolge von den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder fortlaufend beobachtet und bewertet. Derzeit lägen dem Bundeskriminalamt (BKA) keine Hinweise auf terroristische Sicherheitsbedrohungen im Hinblick auf Bahnhöfe und den Zugverkehr vor.

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