Expertenanhörung zum „bezahlbaren Autoführerschein“
Berlin: (hib/HAU) Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird - Für einen bezahlbaren Autoführerschein“ (20/10610) veranstaltet der Verkehrsausschuss am Montag, 10. Juni 2024, ab 13.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Anhörung. Acht Sachverständige werden sich zu der Vorlage äußern.
Angesichts des „massiven Terminstaus bei den Fahrprüfungen“ und „erheblich gestiegener Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Deutschland“ verlangt die CDU/CSU-Fraktion Änderungen bei den Fahrerlaubnisprüfungen und den Führerscheinausbildungen. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die Weiterbildung von Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern zu Fahrprüferinnen und Fahrprüfern zu erleichtern und dazu die Anerkennungsvoraussetzungen von einem Ingenieurstudium oder einer Ingenieurausbildung zu entkoppeln. Gemeinsam mit den Ländern solle sie zudem die Voraussetzungen schaffen, „um im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten für die Fahrprüfung auch Prüferinnen und Prüfer von Bundeswehr sowie Bundes- und Landespolizei jeweils temporär zuzulassen, so dass bei Engpässen unmittelbar für mehr Prüftermine gesorgt werden kann“.
Im ländlichen Raum müsse für den Erhalt und den Ausbau des wohnortnahen Fahrschulangebots gesorgt werden, fordert die Fraktion außerdem. Dafür müsse die grundsätzliche Verpflichtung eingeführt werden, die theoretische und die praktische Ausbildung bei derselben Fahrschule zu absolvieren, „sofern digitale Lehr- und Lerneinheiten überwiegend in der Ausbildung genutzt werden“.
Des Weiteren verlangen die Abgeordneten, die Integration aller Potenziale von Fahrsimulatoren als technologiegestütztes Lernen in die Führerscheinausbildung zu ermöglichen. Nach französischem oder niederländischem Vorbild könnten so Verkehrs- und Gefahrensituationen frühzeitig trainiert und die Theorie- und Praxiseinheiten eng miteinander verzahnt werden, heißt es in der Vorlage.
Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum spätestens bis zum 6. Juni 2024 ,12 Uhr beim Sekretariat des Verkehrsausschusses, verkehrsausschuss@bundestag.de, für eine Teilnahme an der öffentlichen Anhörung anmelden.