Förderung der deutsch-französischen Ausbildung beschlossen
Berlin: (hib/CHA) Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich für die Stärkung der deutsch-französischen Ausbildung ausgesprochen. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch unter der Leitung des Vorsitzenden Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) einem entsprechenden Gesetzentwurf (20/10818) der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Für das Gesetz votierten die Koalitionsfraktionen sowie die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW enthielten sich.
Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf sollen „die grenzüberschreitenden Parameter für eine duale Berufsausbildung weiter standardisiert sowie transparenter gestaltet werden, um so der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung neuen Schub zu geben“, heißt es in der Vorlage. Laut Bundesregierung sichert das Abkommen den rechtlichen Rahmen bei den verschiedenen Konstellationen einer grenzüberschreitenden Berufsausbildung. Ein Vertragsgesetz sei notwendig, da sich das Abkommen auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehe, heißt es zur Begründung.
Es sei schwer, etwas an diesem Abkommen zu kritisieren, befand Jessica Rosenthal (SPD) und betonte die Wichtigkeit der deutsch-französischen Beziehungen.
Auch Inge Gräßle (CDU) bezeichnete das Abkommen als „gutes Abkommen“, fragte jedoch, warum der Geltungsbereich des Abkommens nicht ganz Deutschland, sondern lediglich drei Bundesländer umfasse.
Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, dass Deutschland und Frankreich als „Motor für europäische Integration“ und als die beiden größten europäischen Volkswirtschaften gut ausgebildete Fachkräfte benötigen.
Das Absolvieren einer grenzüberschreitenden Ausbildung solle für junge Menschen ein Vorteil sein, argumentierte Nicole Höchst (AfD). Neben dem Erwerb interkultureller Kompetenzen dürfte es jedoch nicht zu Qualitätsverlusten bei der Ausbildung in zwei Ländern kommen.
Es müsse sich gefragt werden, wie Regelungen für grenzüberschreitende Ausbildung auch bei anderen Ländern greifen könnten, sagte Nicole Gohlke (Die Linke). Sie kritisierte, dass bisher ungeklärt sei, wer beispielsweise bei einer grenzüberschreitenden Ausbildung die Verantwortung für die Ausbildungsbestandteile oder Prüfungsabnahmen übernehme.
Stephan Seiter (FDP) sprach sich für eine Internationalisierung der Berufsausbildung aus. Er merkte an, dass bisher häufig Sprachkenntnisse eine Herausforderung bei der deutsch-französischen Ausbildung darstellten.
Ali Al-Dailami (BSW) kritisierte, dass bei dem Gesetzentwurf noch viele Fragen offenblieben. So erkundigte sich der Abgeordnete, wie es um die Förderung finanziell schlechter gestellter Jugendliche stehe. Der Abgeordnete kritisierte, dass man sich von einem Ausbildungsgehalt kein Zugticket nach Frankreich leisten könne.