AfD will Zusammenarbeit mit Indien vertiefen

Berlin: (hib/NKI) In einem Antrag (20/11625), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung dazu auf, die außenpolitische Konzeption Indiens „als Vorbild“ zu nehmen und eine „vollumfängliche deutsch-indische Partnerschaft“ anzustreben. Indien stelle seit seiner Unabhängigkeit 1947 „seine strategische Autonomie in den Vordergrund“ und verfolge „zuerst seine nationalen Interessen“.

Deutschland solle zusammen mit Indien bei der Reform der Weltfinanzinstitutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) unterstützen, damit diese ihrem weltwirtschaftlichen Gewicht angemessene Anteile an Stimmrechten erhalten. Außerdem solle die Bundesregierung gemeinsam mit Indien für „vertrauensbildende Maßnahmen im Indo-Pazifik“ sorgen, flankiert durch die Gründung einer Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen nach dem Vorbild der damaligen KSZE (heute OSZE), und „auf ein Gleichgewicht der Mächte im Indopazifik“ hinwirken. Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen schnellen Abschluss des EU-Indien-Freihandels- und Investitionsschutzabkommens ohne „überzogene umwelt- und menschenrechtliche Standards“ einzusetzen, um „mehr Investitionen in den größten Binnenmarkt der Welt zu tätigen und die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren“.

Die weiteren Beratungen soll entweder der Europaausschuss oder der Wirtschaftsausschuss federführend übernehmen.