Nachhaltigkeitsrat fordert Reform der Schuldenbremse

Berlin: (hib/HAU) Bei der Gestaltung der Transformation darf nicht nur die Wirtschaft, sondern muss auch die Gesellschaft in den Blick genommen werden. Das machte der Vorsitzende des Rates für nachhaltige Entwicklung (RNE), Reiner Hoffmann, am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. „Gelingende Transformation geht nur mit den Menschen“, sagte Hoffmann. Die immer wieder zu hörende Formulierung, „Wir müssen die Menschen mitnehmen“, drücke aber eine passive Rolle aus, nach dem Motto: Wir machen das schon für euch, ihr müsst uns nur folgen, so der RNE-Vorsitzende. Besser sei es, die Menschen zu Beteiligten der Transformation zu machen und ihnen Möglichkeiten zur Partizipation einzuräumen.

Anders als von der Politik vielfach suggeriert, sei die Transformation nicht allein ein Problem der technischen Innovation, sagte Hoffmann. Es gebe auch eine soziale und eine kulturelle Dimension, „die Menschen befähigt, nachhaltige Lebensweisen überhaupt zu praktizieren“. Nachhaltigkeit müsse man sich schließlich auch leisten können. Daher habe der RNE es sich auch zur Aufgabe gemacht, Zielkonflikte zu benennen, um sie bearbeitbar zu machen. „In den Zielsetzungen gibt es meiner Meinung nach wenig Dissens unter den demokratischen Parteien“, sagte er. Gerungen werde aber um die besten Lösungen.

Auf keinen Fall, so Hoffmann, dürfe man eine moralisierende Debatte führen. Den Einzelnen dürfe nicht mehr aufgelastet werden, als sie tragen können. Um nachhaltige Lebensstile zu ermöglichen, stehe also in erster Linie die Politik in der Pflicht. Sie schaffe die Rahmenbedingungen, „durch die ein gutes und gleichzeitig ressourcenleichtes Leben im Alltag überhaupt erst machbar ist“. Es gehe dabei unter anderem um die Schaffung von Infrastrukturen für ein nachhaltiges Leben und eine nachhaltige Daseinsvorsorge. Die Voraussetzungen dafür seien recht unterschiedlich.

Klar sei, so der RNE-Vorsitzende, dass die Frage der Finanzierung herausfordernd sei. Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates brauche es einen Mix aus öffentlichem und privatem Kapital. Hierfür müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die private Investitionen in nachhaltige Infrastrukturen ökonomisch attraktiv machen. Darüber hinaus gebe es aber auch Reformbedarf, um die staatliche Einnahme- und Ausgabepolitik weiterzuentwickeln.

Hoffmann forderte die Einführung einer Vermögenssteuer sowie eine gerechtere Ausgestaltung der Erbschaftssteuer. Auch die Reform der Schuldenbremse, zu der sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther zuletzt geäußert habe, gehe in die richtige Richtung. Es müsse schließlich nachdenklich machen, „wenn eine unverdächtige internationale Organisation wie der IWF Deutschland attestiert, sich selber im Wege zu stehen mit seinen fiskalpolitischen Regeln“, sagte der Vorsitzende des Rates für nachhaltige Entwicklung.