06.06.2024 Digitales — Ausschuss — hib 386/2024

Drosselung politischer Inhalte: Meta-Vertreter berichtet

Berlin: (hib/LBR) Die Meinungsvielfalt in Deutschland wird durch das vom Meta-Konzern vorgenommene Update zu politischen Inhalten nach Ansicht des Unternehmens nicht beeinträchtigt. Das betonte ein Unternehmensvertreter von Meta, zu dem unter anderem Instagram und Facebook gehören, am Mittwochabend im Digitalausschuss des Bundestages. Dieser hatte das Thema - auch im Kontext der anstehenden Wahlen - auf die Tagesordnung gesetzt, um den Tech-Konzern auch zu kürzlichen Sperrungen von Accounts politischer Organisationen zu befragen.

Vor knapp zwei Monaten hatte das Unternehmen angekündigt, dass politische Inhalte nur noch vom Empfehlungsalgorithmus empfohlen werden, wenn ein Nutzer dies in seinen Einstellungen aktiviert. Der Unternehmensvertreter betonte, dass Politik weiter eine wichtige Rolle auf den Plattformen spiele. Instagram-Nutzer bekämen auch nach dem Update politische Inhalte angezeigt, sofern diese von Konten stammen, denen sie folgen.

Auch wenn Nutzer nach entsprechenden Inhalten oder Accounts suchten, würden diese weiterhin angezeigt. Man wisse jedoch aus dem Feedback einer Mehrheit der Nutzer, dass diese weniger an politischen Inhalten interessiert seien und diese auch weniger sehen wollten. Daher habe man den Ansatz für politische Inhalte angepasst. Der Meta-Vertreter betonte weiter, dass man die Nutzer in der EU per Benachrichtigung informiert und auf die Einstellungsmöglichkeit hingewiesen habe.

Die Abgeordneten fragten, warum keine Opt-Out-Lösung gewählt wurde. Der Vertreter berichtete, dass nach der Notifizierung gerade einmal 1,5 Prozent der Nutzer in Deutschland diese aktiviert hätten, was sich mit den zuvor durchgeführten Nutzerumfragen decke. Eine Reihe von Parlamentariern bemängelte, dass nicht klar sei, was für Meta ein „politischer Inhalt“ sei. Es sei absichtlich breit gefasst und umfasse alles, was mit Regierungen, Wahlen und gesellschaftlich relevanten Themen zu tun habe, hieß es seitens des Unternehmens.

Kritik übten die Abgeordneten auch daran, dass Medien- und Erklärinhalte betroffen seien sowie am Beschwerdeprozess und dem fehlenden Feedback an Nutzer nach Account-Sperren von Meta. Auf Accountsperren von Ortsverbänden und Kreisverbänden politischer Organisationen sowie Kandidaten in der jüngeren Vergangenheit angesprochen, entschuldigte sich der Unternehmensvertreter. Zu Unrecht gesperrte Accounts seien wieder online.

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