„Das Parlament“: Das war die Sitzungswoche im Bundestag

Berlin: (hib/SCR) Die Sicherheitslage vor dem EM, die Beschleunigung des Windkraftausbaus und die in Deutschland am Sonntag anstehende Europawahl - das waren nur einige der Themen, mit denen sich der Bundestag in der just beendeten Sitzungswoche befasst hat. Die vom Deutschen Bundestag herausgegebene Wochenzeitung „Das Parlament“ berichtet dazu auf ihrer Webseite.

Sicherheitslage in Deutschland, Bekämpfung des Islamismus

Am Donnerstag äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland. In Reaktion auf den Mord an einem Polizisten in Mannheim durch einen mutmaßlichen Islamisten kündigte der Kanzler eine verschärfte Abschiebepolitik an. Auch zur Erlaubnis für die Ukraine, deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, äußerte sich der Kanzler. Der Bericht zur Regierungserklärung: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/scholz-verkuendet-doppelten-kurswechsel(Externer Link)

Die Bedrohung durch den Islamismus griff die Unionsfraktion am Donnerstag ebenfalls auf. Die Abgeordneten debattierten einen Antrag zur Bekämpfung von Extremisten. Eine Mehrheit fand die Vorlage nicht. Der Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/streit-ueber-konsequenzen-fuer-islamismusbekaempfung(Externer Link)

Deutschland vor der Europawahl

Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Abgeordneten grundsätzlich über die künftige Europapolitik diskutiert. Vertreter der Ampelfraktionen attackierten dabei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) scharf, während von Seiten der Union die Bundesregierung in die Pflicht genommen wurde. Der Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/heftiger-streit-ueber-eu-kurs(Externer Link)

Im Interview mit „Das Parlament“ fordert der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Gunther Krichbaum, eine stärkere Rolle der Europäischen Union in der Verteidigungspolitik und begründet dies auch mit der Rolle von Nationalstaaten bei der Unterstützung der Ukraine. Das Interview: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/die-bundesregierung-war-immer-wieder-viel-zu-zoegerlich(Externer Link)

Zum Dossier von „Das Parlament“ zur Europawahl: https://www.das-parlament.de/dossiers/europawahl-2024-richtungsentscheidung-fuer-die-eu(Externer Link)

Beschleunigter Windkraftausbau, verfehlte Klimaziele, AKW-Aus

In Deutschland dauert der Bau von Windkraftanlagen lange. Zu lange, findet die Koalition, und setzte am Donnerstag eine Reform des Immissionsschutzgesetzes durch. Nun soll die Energiewende schneller umgesetzt werden können. Der Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/umwelt/windraeder-sollen-schneller-genehmigt-werden-koennen(Externer Link)

Anstrengungen in der Energiepolitik tun offenbar auch Not. Denn der Expertenrat für Klimafragen hat nachgerechnet und kommt zu dem Ergebnis: Deutschland droht seine Klimaziele zu verfehlen. Die Unionsfraktion griff das Thema in einer Aktuellen Stunde auf und kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung scharf. Der Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/klimaschutz/deutschland-wird-klimaziele-wohl-verfehlen(Externer Link)

Die Union ist zudem mit den Erklärungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Bündnis 90/Die Grünen) zur Entscheidungsfindung rund um die AKW-Laufzeitverlängerung offenbar unzufrieden. In der nächsten Woche will sie deshalb einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss vorlegen. Darum geht es: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/energie/minister-habeck-soll-sich-im-parlament-zum-akw-aus-erklaeren(Externer Link)

Mehr Geld für BAföG-Empfänger, Offensive für Berufsausbildung

Studierende, die BAföG beziehen, können sich freuen. Die Bundesregierung kündigte am Mittwoch an, die BAföG-Sätze nun doch anzuheben. Das hatten auch Experten in einer Anhörung zur 29. BAföG-Reform gefordert. In der kommenden Sitzungswoche soll die Reform verabschiedet werden. Der Bericht zur Anhörung: https://www.das-parlament.de/inland/bildung/regierung-einigt-sich-auf-bafoeg-erhoehung(Externer Link)

Jeder fünfte Erwachsene zwischen 20 und 34 Jahren hat keinen Berufsabschluss. Das zeigte jüngst der Berufsbildungsbericht der Bundesregierung. Die Union fordert deshalb eine Offensive für die Berufsausbildung und legte dazu am Donnerstag einen Antrag vor. Der Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/inland/bildung/union-fordert-offensive-fuer-berufsausbildung(Externer Link)

Weitere Themen in aller Kürze

AfD-Pläne für die Kommunen zurückgewiesen: https://www.das-parlament.de/inland/kommunen/afd-plaene-fuer-die-kommunen-zurueckgewiesen(Externer Link)

„Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“ passiert Bundestag: https://www.das-parlament.de/inland/recht/opfer-von-voelkerstraftaten-bekommen-mehr-rechte(Externer Link)

Schärfere Vorschriften für Cannabis-Anbauvereinigungen beschlossen: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/neue-vorschriften-fuer-die-anbauvereinigungen(Externer Link)

Düngegesetz reformiert: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/landwirtschaft/bundestag-stimmt-fuer-reform-des-duengegesetzes(Externer Link)

AfD-Antrag zum Soli-Ende abgelehnt: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/afd-scheitert-mit-antrag-auf-soli-ende(Externer Link)

Linke will das Gesundheitssystem umbauen: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/linke-will-das-gesundheitssystem-umbauen(Externer Link)

Aus Politik und Zeitgeschichte

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ widmet sich in dieser Woche dem Thema „Ruinen“. Online lesen oder als PDF herunterladen: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/ruinen-2024/(Externer Link)