Kaum Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Belarus

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat die Kontakte zu und die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Belarus auf ein Minimum reduziert. Wie sie in der Antwort (20/11605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (20/11193(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Gruppe BSW schreibt, belasteten die von massiven Fälschungen gekennzeichnete Präsidentschaftswahl am 9. August 2020, die weitere drastische Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus sowie die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch Belarus die bilateralen Beziehungen zu Deutschland sowie zur Europäischen Union schwer.

Die Deutsche Botschaft in Minsk halte im notwendigen Umfang Arbeitskontakte zu belarussischen staatlichen Stellen aufrecht, ebenso das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit dem belarussischen Ministerium für Transport und Kommunikation im Bereich des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs.