10.06.2024 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 399/2024

Beratung des BMI in Digitalisierungsfragen durch McKinsey

Berlin: (hib/STO) Um eine Beratung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in Fragen der Digitalisierung der Verwaltung durch die Unternehmensberatung McKinsey geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/11594). Wie die Fraktion darin schreibt, hat das Ministerium einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ zufolge offenbar bereits in der 19. Legislaturperiode die Dienste der Unternehmensberatung McKinsey in Anspruch genommen, um nach Wegen zu suchen, die als prioritär definierte Digitalisierung von Staat und Verwaltungsdienstleistungen zu unterstützen. Der Artikel werfe überdies die These auf, „dass es zwischen einem leitenden Mitarbeiter des BMI und einem ranghohen Repräsentanten der Unternehmensberatung McKinsey mehrfach private Kontakte und informelle Absprachen gegeben haben soll, auch hinsichtlich der Vergabe von Beratungsaufträgen des BMI“. Dem Vernehmen nach sei im BMI jetzt eine innere Revision eingeleitet worden, um die Vorwürfe zu prüfen, führt die Fraktion ferner aus.

Wissen will die Fraktion, ob die Bundesregierung den genannten Bericht des „Spiegel“ inhaltlich bestätigen kann. Auch fragt sie unter anderem, seit wann genau Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegebenenfalls vom Verdacht unlauterer Praktiken bei der Vergabe von Beratungsdienstleistungen des BMI wusste und wie lange es danach gegebenenfalls dauerte , bis eine interne Revision zur Rekonstruktion und Bewertung des Vorgangs eingeleitet wurde.

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