Linke fragt nach Investitionen in die Bundesautobahnen

Berlin: (hib/HAU) Investitionen in die Erhaltung der Bundesautobahnen auf der einen Seite und in „Bedarfsplanmaßnahmen“ für Autobahnen auf der anderen Seite thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/11704). SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hätten in ihrem Koalitionsvertrag den Grundsatz „einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen“ verankert, heißt es in der Vorlage. Dennoch seien im Bundeshaushalt 2024 gegenüber dem Vorjahr die Ausgaben für Bedarfsplanmaßnahmen um 17,8 Prozent (von 1,842 Milliarden Euro auf 2,169 Milliarden Euro), die für Erhaltung jedoch nur um 5,2 Prozent (von 3,269 Milliarden Euro auf 3,439 Milliarden Euro) gestiegen.

Die Bundesregierung soll nun erläutern, wie diese Ausgabenplanung mit dem erwähnten Grundsatz vereinbar ist. Gefragt wird auch, wie hoch der absehbare Mittelbedarf für die Erhaltung der Bundesfernstraßen ist und ob es „baureife Erhaltungsmaßnahmen“ bei Bundesfernstraßen gibt, die aktuell wegen Mittelmangel nicht umgesetzt werden können.