12.06.2024 Inneres und Heimat — Antrag — hib 413/2024

AfD will Distanz-Elektroimpulsgeräte für die Bundespolizei

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, zeitnah Distanz-Elektroimpulsgeräte - sogenannte Taser - für die Bundespolizei einführen. In einem Antrag (20/11757), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, in Bezug auf die Erprobung der Geräte für die Bundespolizei einen Abschlussbericht vorzulegen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion umgehend die für die Beschaffung und den Einsatz der Taser bei der Bundespolizei erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Des Weiteren wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, eine am tatsächlichen Bedarf der Bundespolizei orientierte Beschaffung von Tasern als allgemeines Einsatzmittel umzusetzen. Daneben soll sie der Vorlage zufolge „mit Schulungsmaßnahmen einen sachgerechten und rechtskonformen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei flächendeckend mit entsprechenden Schulungseinsatzmitteln“ sicherstellen.

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