13.06.2024 Wirtschaft — Antrag — hib 422/2024

AfD will berechenbarere Rüstungsexportkontrollen

Berlin: (hib/EMU) Die Bundesregierung soll zukünftig auf sämtliche Exportbeschränkungen für deutsche Zulieferungen und Unterstützungsleistungen in Produkten verzichten, die durch Unternehmen in Partnerländern der Europäischen Union der Nato oder der privilegierten Partnerschaft zu Dual-Use-Gütern als Gesamtsystemlieferant entwickelt, produziert und technisch und logistisch betreut werden. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/11753).

Weiter soll die Genehmigungspraxis für den Export von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern künftig so ausgestaltet werden, dass sie nicht im Widerspruch zur Politik von Partnerländern steht, insbesondere der USA, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Italien, Spanien und Japan.

Der Antrag soll am Freitagmittag in Verbindung mit anderen Anträgen der Fraktion zum Thema im Plenum debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.

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