21.06.2024 Recht — Antwort — hib 437/2024

Keine Antwort zu laufenden Ermittlungsverfahren

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung gibt sich bei Fragen rund um Ermittlungen zu einem Spionageskandal in Österreich und Verwicklungen nach Deutschland bedeckt. Zu zahlreichen Fragen einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11161) gibt die Bundesregierung keine direkten Auskünfte in ihrer Antwort (20/11338). Das gilt etwa für Fragen zu einem Strukturermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes „Russische Dienste“. In diesem und anderen Zusammenhängen verweist die Bundesregierung auf das noch andauernde Ermittlungsverfahren. Zu Fragen rund um den Austausch von Sicherheitsbehörden verweist die Bundesregierung auf das Staatswohl und die „Third Party Rule“, die den internationalen Austausch von Nachrichtendiensten betreffe.

In ihrer Anfrage hatten sich die Abgeordneten auf einen mutmaßlichen Spionagering um den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek bezogen. Sie verwiesen in ihrer Anfrage auch auf Medienberichte zu Verbindungen zu Deutschen mit Geheimdienstverbindungen.

Marginalspalte