04.07.2024 Wirtschaft — Gesetzentwurf — hib 493/2024

Gesetz zur CO2-Speicherung im Ausland

Berlin: (hib/NKI) Die CDU/CSU-Fraktion will den Export von Kohlendioxid ermöglichen und legt dafür den „Entwurf eines CO2-Export-Ermöglichungsgesetzes“ (20/12084) vor. In dem Vorschlag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, das London-Protokoll, das den Export von Kohlendioxid und dessen Speicherung unter dem Meeresboden außerhalb Deutschlands erlaubt, zu ratifizieren.

Die Ratifizierung des Protokolls soll mit der von der Bundesregierung geplanten Reform des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes (KSpG) zusammengehen, damit der Einsatz von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Carbon Dioxide Capture and Storage, CCS) sowie die Kohlendioxid-Abscheidung und -Nutzung (Carbon Capture and Utilization, CCU) möglich wird.

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