04.07.2024 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Antrag — hib 494/2024

AfD: Umwandlung des Sonderprogramms „Globaler Süden“

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/12091), „Antisemitismus an der Wurzel zu bekämpfen und die Bundesmittel für das Sonderprogramm Globaler Süden zur Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie einzusetzen“. Darin schreibt sie: „Das 'Schweigen', mit der Teile der hiesigen Kulturszene den israelischen Opfern des Hamas-Terrors gegenüberstehen, zeigt, dass die dargelegten Narrative der postkolonialistischen Theorien mit Blick auf Israel auch in Deutschland in Teilen der Kulturszene Akzeptanz finden.“

Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem, die postkolonialistische Ideologie nicht länger zur Richtschnur ihres kulturpolitischen Handelns zu machen. Förderlinien, mit denen postkolonialistische Projekte oder Programme finanziert werden, sollen so zügig wie möglich eingestellt werden. Das Sonderprogramm „Globaler Süden“ soll in ein Sonderprogramm „Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie“ umgewandelt werden. Die Bundesmittel des Sonderprogrammes „Globaler Süden“ sollen zur Finanzierung dieses Sonderprogrammes eingesetzt werden. Außerdem müsse für dieses Sonderprogramm ein Konzept entwickelt werden, „das die ideologische Bedingtheit postkolonialistischer Theorien und deren Wurzeln in marxistischen Diskursen sowie über den Zusammenhang von postkolonialistischen Theorien und Antisemitismus aufarbeitet“, heißt es in dem Antrag weiter.

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