09.07.2024 Finanzen — Antwort — hib 504/2024

Eine Milliarde Euro für Soziales in Deutschland von der EU

Berlin: (hib/BAL) Über die Verwendung von EU-Fördermitteln mit sozialpolitischem Bezug aus dem mehr als 750 Milliarden Euro schweren Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Deutschland gibt die Bundesregierung Auskunft in ihrer Antwort (20/12104) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11832). Diese Mittel werden im nach der Corona-Pandemie verabschiedeten Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) abgebildet.

Insgesamt hat Deutschland den Angaben zufolge knapp eine Milliarde Euro an Mitteln in diesem Kontext erhalten. Aufgeführt sind auch die Mittel an die anderen EU-Staaten. Spitzenreiter ist demnach Spanien mit 7,7 Milliarden Euro an Zuschüssen.

Laut der Antwort fließt das EU-Geld in Deutschland in ein Sondervermögen zum Ausbau der Kinderbetreuung, in eine „Sozialgarantie 2021“ (Begrenzung der Sozialabgaben für Beitragszahler), in ein Programm mit dem Titel „Ausbildungsplätze sichern“, in das Reformprogramm „Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit pandemiebedingten Lernrückständen“ sowie in die digitale Rentenübersicht. Auf einem Portal sollen Bürger künftig ihre individuelle Absicherung im Alter aus den drei Säulen gesetzlich, betrieblich und privat einsehen können.

Insgesamt habe Deutschland die ihm zustehenden Mittel aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität ausgeschöpft, berichtet die Bundesregierung weiter.

Marginalspalte