09.07.2024
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 505/2024
CDU/CSU thematisiert Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie viele Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan seit Beginn des Programms erteilt wurden und wie viele Einreisen aufgrund dessen erfolgt sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/12057) unter anderem danach, wie die Bundesregierung die derzeitige allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan im Vergleich zu der Sicherheitslage bei Abschluss des Koalitionsvertrages im Jahr 2021 beurteilt.