BSW thematisiert deutsch-namibisches Verhältnis

Berlin: (hib/AHE) Das „deutsch-namibische Verhältnis vor dem Hintergrund des Prozesses gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof“ thematisiert die Gruppe BSW in einer Kleinen Anfrage (20/12175). Die Fragesteller erkundigen sich unter anderem nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu der Frage, ob die Regierungen von Südafrika und Namibia das Recht Israels zur Selbstverteidigung in Frage stellen. Außerdem soll die Bundesregierung Details zur Umsetzung der „Gemeinsamen Erklärung“ zwischen Deutschland und Namibia vom 15. Mai 2021 angeben. In der Erklärung bekräftigt die Bundesregierung ihre Haltung, „wonach in dem Kolonialkrieg, den deutsche Kolonialtruppen von 1904 bis 1908 in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika führten, Gräuel begangen wurden, die in Ereignissen gipfelten, die als Völkermord zu bezeichnen sind“, wie es in einer Antwort der Bundesregierung (20/10205) heißt.