Menschenrechtslage und Umgang mit Flüchtlingen in Tunesien

Berlin: (hib/AHE) Nach der Menschenrechtssituation in Tunesien und Berichten über sogenannte Wüstendeportationen von Flüchtlingen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/12172). Die Bundesregierung soll unter anderem Stellung nehmen zu Berichten, nach denen Flüchtlinge von tunesischen Sicherheitskräften gefangen und in Wüstenregionen an die Grenze zu Libyen und Algerien oder an libysche Sicherheitskräfte ausgeliefert und anschließend interniert werden. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Nutzung von aus Deutschland gelieferter Ausstattung bei diesem Vorgehen und nach der Kooperation der Bundespolizei mit tunesischen Polizeikräften.