Offener Brief zu Protestcamps unterliegt Meinungsfreiheit

Berlin: (hib/CHA) Der offene Brief von Hochschullehrenden zu den Protestcamps an Berliner Hochschulen ist von der Meinungsfreiheit geschützt. Das geht aus einer Antwort (20/12168) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/11871) der Gruppe Die Linke hervor. Dennoch stehe das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dem Inhalt des Briefes „unverändert kritisch“ gegenüber, da dieser sich nicht „zum terroristischen Angriff der Hamas auf die Zivilbevölkerung Israels am 7. Oktober 2023 und zur schwierigen Situation von jüdischen Studierenden an Hochschulen in Deutschland“ äußere. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, erkennt das BMBF die Wissenschaftsfreiheit an. Die Projektförderung des BMBF basiere auf unabhängigen wissenschaftlichen Begutachtungen, schreibt die Bundesregierung.

Hintergrund war ein offener Brief von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich gegen die Räumung von durch propalästinensischen Protestierenden besetzten Teilen der Freien Universität Berlin ausgesprochen hatten. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte den offenen Brief kritisiert. Laut Recherchen des NDR hatte das BMBF als Reaktion auf den Brief eine Prüfung möglicher Konsequenzen für die Verfasser des Briefes veranlasst und auch die mögliche Streichung von Fördergeldern untersucht.