PCK-Raffinerie in Schwedt

Berlin: (hib/STO) Mit der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12407) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12245). Danach endet am 10. September 2024 die derzeitige Verlängerung der Anordnung der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und der RN Refining and Marketing GmbH (RNRM), zusammen Rosneft Deutschland (RD), die gemeinschaftlich Hauptanteilseigner der PCK Schwedt sind.

Die russische Muttergesellschaft der Unternehmen habe erklärt, den freiwilligen Verkauf ihrer deutschen Vermögenswerte zu betreiben, führt die Bundesregierung des Weiteren aus. Der Bund befürworte und unterstütze diesen Verkauf im Interesse der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit. Für den Fall, dass ein solcher freiwilliger Verkauf nicht realisiert wird, würden derzeit die Notwendigkeit und die Optionen für anschließende Maßnahmen des Bundes geprüft. „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen“, heißt es in der Antwort weiter. Darin verneint die Bundesregierung zugleich die Frage, ob sie beabsichtige, über einen Kauf Anteilseigner an der PCK-Raffinerie zu werden.