09.08.2024 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 546/2024

Immobilien der extremistischen Szene thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, welche Immobilien im Eigentum von Personen, Organisationen oder Gewerben stehen, die der rechtsextremistischen oder der linksextremistischen oder der islamistischen Szene zugeordnet werden „und von diesen politisch ziel- und zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden“. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/12446) unter anderem danach, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl dieser Immobilien im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 29. Juli 2024 in den einzelnen Bundesländern entwickelt hat.

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