13.08.2024
Haushalt — Kleine Anfrage — hib 551/2024
Union fragt nach Stand der Reform des Bundesbaus
Berlin: (hib/SCR) Nach dem „Stand der Reform des Bundesbaus“ erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12440). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung, „eineinhalb Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung im Bundesbau, insgesamt den aktuellen Stand der Reform beim Bundesbau“ bewertet. Wie die Fraktion in der Vorbemerkung schreibt, hätten die Reformbemühungen der vergangenen Jahre, wenn überhaupt, nur begrenzte Erfolge gezeigt, um Probleme wie Zeit- und Kostenüberschreitungen im Bundesbau in den Griff zu bekommen.