Union fragt nach Details zur Förderung des Breitbandausbaus

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (20/12441) erfahren, wie hoch die aktuelle Bindung der Mittel für den Breitbandausbau im Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sowie in anderen Einzelplänen ist. Auch interessiert die Fraktion, wie viele Mittel die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2025 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für den Breitbandausbau vorgesehen hat.

Weiter fragen die Abgeordneten, wie hoch der vollzogene Mittelabfluss zur Breitbandförderung aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in den Haushaltsjahren 2022 sowie 2023 und in 2024 bis zum Stichtag 1. Juli ausfiel.