Möglicher Friedensprozess in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keine Gefährdung eines möglichen Friedensprozesses in der Ukraine durch extreme ukrainische Nationalisten. „Es ist Russlands Imperialismus, der dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugrunde liegt, und die Sicherheit in Europa bedroht“, heißt es in der Antwort (20/12691) auf eine Kleine Anfrage (20/12466) der AfD-Fraktion unter Verweis auf eine frühere Antwort (20/11297). Im Übrigen sei es aus Sicht der Bundesregierung allein an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt, Format und Inhalt möglicher Verhandlungen mit Russland über eine friedliche Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu entscheiden.