Möglicher Friedensprozess in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keine Gefährdung eines möglichen Friedensprozesses in der Ukraine durch extreme ukrainische Nationalisten. „Es ist Russlands Imperialismus, der dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugrunde liegt, und die Sicherheit in Europa bedroht“, heißt es in der Antwort (20/12691(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (20/12466(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion unter Verweis auf eine frühere Antwort (20/11297(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im Übrigen sei es aus Sicht der Bundesregierung allein an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt, Format und Inhalt möglicher Verhandlungen mit Russland über eine friedliche Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu entscheiden.