Krankenversicherung für ausländische Bürgergeldbezieher

Berlin: (hib/PK) Mit den Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für ausländische Bürgergeldbezieher befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12705). In Deutschland erhielten Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, während das Bürgergeld grundsätzlich für Menschen mit festem Wohnsitz in Deutschland vorgesehen sei.

Eine Ausnahme bildeten Flüchtlinge aus der Ukraine, denen so ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werde. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach der Höhe der GKV-Ausgaben für ausländische Bürgergeldbezieher beziehungsweise Empfänger von Sozialleistungen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach dem SGB II in den Jahren 2014 bis 2023.