CDU/CSU fordert in Antrag umfassende Zurückweisungen

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. Sie seien rechtlich zulässig, praktisch möglich und „mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“, schreibt die Fraktion in einem Antrag (20/12835), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin fordert sie die Bundesregierung auf, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland „umgehend auch solche Personen an den Binnengrenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“.