BSW: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe BSW wendet sich gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und hat dazu einen Antrag (20/12812(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stärke ein solcher Schritt nicht die Abschreckung, wie die Bundesregierung behaupte, argumentieren die Abgeordneten. „Die Ankündigung birgt erhebliche Eskalations- und damit Sicherheitsrisiken. Erstmals seit Inkrafttreten des 1987 unterzeichneten und von der US-Regierung im Februar 2019 aufgekündigten INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces) sollen auf deutschem Boden wieder landgestützte US-amerikanische Mittelstreckenwaffen stationiert werden, mit denen Ziele weit auf russischem Territorium getroffen werden können.“

Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich ihre Zustimmung zu dem bilateralen Abkommen mit der US-Regierung zur Stationierung solcher US-Raketen in Deutschland zurückzuziehen. Stoppen soll die Bundesregierung auch ihre Beteiligung an der ELSA-Initiative (European Long Strike Approach), mit der Deutschland, Frankreich, Italien und Polen ein europäisches Mittelstreckenwaffen-Programm auf den Weg bringen wollen, das die US-amerikanische Präsenz in Europa beziehungsweise Deutschlands ergänzen soll. Außerdem setzt sich die Gruppe BSW dafür ein, „umgehend eine Verhandlungsinitiative zwischen den Nato-Staaten und Russland zu initiieren, um die gekündigten Abrüstungs- und Beschränkungsverträge für atomare und konventionelle Waffen- und Trägersysteme unverzüglich zu reaktivieren, so dass ein Atomkrieg aus Versehen oder aufgrund technischer Fehler auszuschließen ist“.